Rechtstipp Januar 2008 – Ganz auf Nummer sicher gehen

Allgemeine Information Das Begleitblatt in der Anlage deckt alle möglichen Informationen und Bestätigungen des Patienten ab; es macht die Zahlungspflicht quasi „wasserdicht“. Es kann den sehr vorsichtigen Patienten allerdings auch etwas verunsichern; daher ist eine individuelle Erläuterung sinnvoll. Dem Benutzer ist es überlassen, dieses Blatt als „Universal-Text“ mit Ankreuzmöglichkeit oder in mehreren Versionen (PKV, Beihilfe, […]

Urteil: Keine GEZ-Gebühren fürs Autoradio

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage einer Fachärztin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte. Die Medizinerin betreibt in der Innenstadt Göttingens eine Facharztpraxis. Sie zahlt für ihre privat genutzten Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren. Der Norddeutsche Rundfunk wollte jedoch weiteren Gebühren für das in ihrem PKW befindliche […]