Rechtstipp Oktober 2014 – Zahnarzt-Werbung mit pauschal rabattierten Sonderpreisen ist unzulässig

LG Oldenburg ändert Rechtsprechung – RA Tim Oehler zum Thema Abmahnungen gegen unlautere Werbung Ärztliche und zahnärztliche Kammern legen das Vorgehen gegen unlautere Werbung von Ärzten und Zahnärzten zunehmend in die Hände von Einrichtungen, die sich die Überwachung des Wettbewerbs zur Selbstaufgabe gemacht haben. Zu diesem eigenen Aufgabenkreis zählen die Einrichtungen zur Überwachung des Wettbewerbs […]

Rechtstipp September 2014 – Private Krankenversicherung darf Patienten über „wucherisches Zahnarzthonorar“ informieren

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf würdigt allerdings wichtige Punkte aus Sicht des Zahnarztes nicht Patienten füttern auf Zahnarzt-Bewertungsportalen das gern bediente Wucher-Image von Zahnärzten, wenn sie sich über eine Rechnung ärgern. Dem Frust machen die Patienten Luft, indem sie die Rechnung als extrem überhöht beschreiben und sich mit diesen „letzten“ Worten von ihrem Zahnarzt verabschieden. Als […]

Rechtstipp August 2014 – OLG Köln: Eine nicht gegen Veränderungen geschützte elektronische Dokumentation hat im Zweifel keinen Beweiswert

Nach dem neuen § 630 f ist ein Behandler verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Im Falle von Berichtigungen und Änderungen in der Patientenakte muss zum einen der ursprüngliche Inhalt sowie zum anderen erkennbar bleiben, wann die Berichtigungen bzw. Änderungen vorgenommen worden sind. Das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht […]

Rechtstipp Juli 2014: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung für Hartz IV Empfänger

Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung für Hartz IV Empfänger Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass die kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets eine über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehende Leistungen darstellt, auf die Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) keinen Anspruch haben (LSG Halle, Beschluss vom 11.07.2013, L 5 AS 472/11). Eine jugendliche Hartz […]

Rechtstipp Juni 2014: Ist die Dienstkleidung vorgeschrieben, sind Umkleidezeiten meist Arbeitszeit

Ist die Dienstkleidung vorgeschrieben, sind Umkleidezeiten meist Arbeitszeit Entscheidend ist, ob das Umziehen „fremdnützig“ ist und vorgeschriebene Arbeitskleidung auch zu Hause oder ohne Aufsehen auf dem Weg zur Arbeit getragen werden kann Das Arbeitszeitgesetz definiert die Arbeitszeit als den Zeitraum von Beginn bis Ende der Arbeit, ohne Ruhepausen. Nur: Was gilt alles als Arbeit? Umstritten […]

Rechtstipp Mai 2014: Heimpatienten sind Praxisbesonderheiten

Heimpatienten sind Praxisbesonderheiten Bundessozialgericht bestätigt Besonderheit bei erhöhtem Behandlungsbedarf Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Anforderungen an die Geltendmachung von Praxisbesonderheiten im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen am Beispiel der Besonderheit „Heimpatienten“ nochmals herausgearbeitet. Das BSG bestätigt insoweit, dass die Betreuung von Pflegeheimbewohnern durchaus eine Praxisbesonderheit darstellen kann, wenn hierdurch nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht. Ein solcher ergibt […]

Rechtstipp April 2014: Häufig stehen Inhaber eines Auslandskontos unter Generalverdacht

Häufig stehen Inhaber eines Auslandskontos unter Generalverdacht Auf Fragen von Zollbeamten die entsprechenden Antworten parat haben Wer heute ein Bankkonto bei einer ausländischen Bank unterhält, steht in gewisser Hinsicht bereits unter Generalverdacht. Bereits bei der Einkommenssteuererklä­rung ist die Frage „Unterhalten Sie nachhaltige Geschäftsbeziehun­gen zu Finanzinstituten im Aus­land?“ zu beantworten, und die Abgabenordnung regelt klar, dass […]

Rechtstipp März 2014: Arzt-Bewertungsportale und der Datenschutz

Arzt-Bewertungsportale und der Datenschutz Zwei aktuelle Urteile aus München stärken Betreiber- und Bewerterrechte Bewertungsportale existieren mittlerweile fast für jede Branche, nicht immer zur Freude der Bewerteten. Dies gilt für Lehrer, Rechtsanwälte und Professoren ebenso wie für Ärzte und Zahnärzte. Auch hier haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Bewertungsportale am Markt etabliert, auf denen Patienten […]

Rechtstipp Februar 2014: Wohlverhalten soll nicht mehr berücksichtigt werden

Wohlverhalten soll nicht mehr berücksichtigt werden Extrem wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Zulassungsentzug Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2012 (Az.: B 6 KA 49/11 R) die Rechtsprechung zum sogenannten Wohlverhalten ausdrücklich geändert. Danach soll ein Wohlverhalten des Vertragszahnarztes während des laufenden Gerichtsverfahrens in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden. Worum es […]

Rechtstipp Januar 2014:: Behandlung minderjähriger Patienten erfordert zwingend Einwilligung beider Eltern

Behandlung minderjähriger Patienten erfordert zwingend Einwilligung beider Elternteile!!! Der Alltag in Zahnarztpraxen sieht doch so aus, dass minderjährige beziehungsweise jugendliche Patienten, ob nun Kassen- oder Privatpatienten, ohne ihre Eltern zur Behandlung erscheinen. Gerade Jugendliche gehen häufig alleine zu ihrem Erstbesuch in die Zahnarztpraxis. Bereits hier können Fehlerquellen entstehen, die im weiteren Verlauf der Behandlung unbeachtet […]